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Dienstag, 20. September 2011, 13:53

Schreiben an den Botschafter Ägyptens: Appell zur Freilassung von Maikel Nabil Sanad

Zitat

Schreiben an den Botschafter Ägyptens: Appell zur Freilassung von Maikel Nabil Sanad
Maikel Nabil Sanad

Maikel Nabil Sanad

Sehr geehrter Botschafter Herr Ramzy Ezzeldin Ramzy,

erneut habe ich von den Umständen der Haft des ägyptischen Staatsbürgers Maikel Nabil Sanad erfahren, der von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Soweit mir bekannt, ist Maikel ein Pazifist und hat folgerichtig den Kriegsdienst in der ägyptischen Armee verweigert. Diese Entscheidung respektiere und achte ich ausdrücklich.

Maikel ist ein weltweit bekannter Internetaktivist und hat die Öffentlichkeit während der Aufstände gegen die Regierung unter Hosni Mubarak stets mit unverzichtbaren Informationen und Hintergrundwissen beliefert. Inspiriert durch seine politische Haltung hat er dabei berechtigterweise auch Menschenrechtsverletzungen des Militärs öffentlich gemacht und kritisiert. Hierfür verdient Maikel aufrichtigen Dank.

Das Militär fürchtet indes eine kritische Öffentlichkeit und hat Maikel im April wegen „Beleidigung des Militärs“ sowie wegen falscher Berichterstattung verurteilt.

Ich kann nachvollziehen, dass es auch für Angehörige des Militärs unangenehm ist, öffentlich kritisiert zu werden. Jedoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das über der militärischen Interessen stehen sollte. Ob Maikel seine journalistische Sorgfalt in den Wirren der Aufstände gegen Ihre frühere Regierung vernachlässigt hat, kann ich nicht beurteilen. Sofern sich Angehörige der Armee um eine falsche Berichterstattung sorgen, dürfte dies jedoch auch ohne eine harte Haftstrafe zu korrigieren sein.

Letzte Woche ist Maikel in einen Hungerstreik getreten, um auf die hohe Haftstrafe aufmerksam zu machen. Zudem kritisiert er den schleppenden Fortgang seines Berufungsverfahrens, das er bereits im April 2011 angestrengt hat.

Um seiner Kritik Nachdruck zu verleihen, trat Maikel sogar in einen Durststreik. Ich nehme dies zum Anlass, mich neuerlich für seine Freilassung einzusetzen.

Eine Gewissensentscheidung gegen den Militärdienst gehört zu den Menschenrechten. So haben es auch internationale Gremien mehrfach artikuliert. Die Kritik an einer Regierung und ihrem Militär ist nicht nur legitim, sondern sollte in einer offenen Gesellschaft sogar gefördert werden.

Ich appelliere deshalb eindringlich an Sie, sich so schnell wie möglich für die Freilassung von Maikel Nabil Sanad einzusetzen. Sollte ihm das Verbreiten teilweise falscher Informationen vorgeworfen werden können, dürfte dies vor einem zivilen Gericht in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren zu klären sein.

Der Fall hat meiner Meinung nach hohe Symbolkraft für den Stellenwert des Militärs in der ägyptischen Gesellschaft nach Hosni Mubarak. Die Inhaftierung von Maikel wirft ein betrübliches Licht auf die Gewährung der Meinungsfreiheit wie auch anderer Menschenrechte in Ägypten.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat MdB


Quelle

Maikel Nabil
LG :knicks:


»Wahre Worte sind nicht immer schön,
schöne Worte sind nicht immer wahr.«Laotse



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