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Freitag, 18. Februar 2011, 00:09

Jahresbericht von 2006

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Nach der Präsidentschaftswahl im September, bei der aufgrund einer Änderung von Artikel 76 der Verfassung erstmals Gegenkandidaten zugelassen waren, trat Staatschef Mubarak seine fünfte Amtszeit an. Die Verfassungsänderung war vom Präsidenten im Februar vorgeschlagen und bei einem Referendum im Mai bestätigt worden. Einige Oppositionsparteien hatten versucht, die Abstimmung zu boykottieren. Obwohl im September neun Kandidaten gegen den amtierenden Präsidenten antraten, gewann er mit deutlicher Mehrheit. Von verschiedenen Seiten wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs laut. Im Dezember wurden gegen den Vorsitzenden der Al-Ghad-Partei Ayman Nour, der mit weniger als zehn Prozent der Stimmen als Zweiter aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen war, strafrechtliche Schritte eingeleitet. Unter dem Vorwurf, er habe zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung seiner Partei Unterschriften gefälscht, wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Vorgehen der Strafverfolgungsorgane rief in Ägypten und weltweit heftige Kritik hervor.


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Ahmed Abdallah Raba’, der im November 2004 in al-Arish festgenommen worden war, verbrachte dreieinhalb Monate ohne Anklageerhebung in Haft, den Großteil davon im Istiqbal-Tora-Gefängnis und weitgehend ohne Kontakt zu seinen Angehörigen oder einem Rechtsanwalt. Zweimal wurde er in diesem Zeitraum zum Verhör in das Hauptquartier des Staatssicherheitsdienstes in Kairo gebracht und dort nach eigenen Angaben eine Woche lang wiederholt gefoltert. Er erklärte, man habe ihn nackt ausgezogen, ihm die Augen verbunden und ihn in gekrümmter Körperposition an den Hand- und Fußgelenken aufgehängt, ihn immer wieder geschlagen und mit Elektroschocks gequält. Ahmed Abdallah Raba’ gab ferner an, während seiner Haft im Gewahrsam des Staatssicherheitsdienstes habe ein Arzt regelmäßig den Gesundheitszustand der Folteropfer überprüft.

Nach den Bombenanschlägen im April in Kairo und im Juli in Sharm el-Sheik gab es weitere Verhaftungen. Auch hier sollen viele der Festgenommenen gefoltert worden sein. Berichte sprachen zudem von mindestens zwei Todesfällen, deren Umstände darauf hindeuteten, dass Folterungen und Misshandlungen zumindest mitverantwortlich für die Todesursache waren.

Die beiden Cousins Muhammad Suleyman Youssef und Ashraf Sa’id Youssef starben kurz nach ihrer Verhaftung. Nach dem Tod von Muhammad Suleyman Youssef am 29. April soll Druck auf seine Familienangehörigen ausgeübt worden sein, einen ärztlichen Bericht zu unterschreiben, der einen natürlichen Tod bescheinigte. Ashraf Sa’id Youssef wurde an dem Tag verhaftet, an dem sein Cousin starb, und 13 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten. Seine Angehörigen erfuhren erst von seinem Verbleib, als er am 11. Mai wegen schwerer Kopfverletzungen in die Al-Minyal-Universitätsklinik eingeliefert wurde. Sechs Tage später starb auch er. Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe sich seine Verletzungen selbst zugefügt, indem er immer wieder den Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Von einer Untersuchung der beiden Todesfälle wurde nichts bekannt.

Bei Foltervorwürfen reagierten die Behörden so gut wie nie mit der umgehenden Einleitung unparteilicher und gründlicher Ermittlungen. Dies galt insbesondere für Fälle, die einen politischen Hintergrund aufwiesen oder für die nationale Sicherheit von Bedeutung waren. Angehörige der Strafverfolgungsorgane, die solche Delikte untersuchten, konnten Menschenrechtsverletzungen begehen, ohne Strafe fürchten zu müssen. Im Gegensatz dazu fanden mehrere Gerichtsverfahren gegen Polizisten statt, die beschuldigt wurden, gewöhnlicher Straftaten verdächtigte Personen gefoltert und misshandelt zu haben oder für ihren Tod verantwortlich zu sein. Einige Folteropfer sollen zudem Entschädigungsleistungen erhalten haben.


Jahresbericht 2006

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